Am 13. Juni wurde die öffentliche Konsultation über die Endbestimmung von hochradioaktiven und/oder langlebigem Abfällen in unserem Land abgeschlossen. Sie hat viele wertvolle Reaktionen und Ratschläge geliefert, die die NERAS in den kommenden Monaten in einen endgültigen Politikvorschlag für die Föderalregierung aufnehmen wird. Es ist die Regierung, die letztlich entscheidet, was langfristig mit diesen Abfällen geschehen soll.
Hochradioaktive und/oder langlebige Abfälle erfordern eine Endbestimmung, die sie für Hunderttausende von Jahren sicher von Mensch und Umwelt isoliert. In unserem Land ist bis heute nicht entschieden, wie dieser Abfall langfristig entsorgt werden soll. Um dies zu ändern, schlug die NERAS die geologische oder unterirdische Endlagerung auf belgischem Staatsgebiet als Endbestimmung für diese Abfälle vor.
Es geht also um den allerersten Entscheidungsschritt, bei dem die Frage lautet: Was wird Belgien mit diesem Abfall machen? Es gibt noch keine konkreten Pläne, über das Wo, Wann und Wie dieser Endlagerung. Der Vorschlag der NERAS enthielt auch einen Ansatz für einen Entscheidungsprozess für die Entwicklung der geologischen Endlagerung. Dieser Vorschlag durchläuft ein juristisches Verfahren.
Die Regierung entscheidet
Ein Teil dieses Verfahrens − eine öffentliche Konsultation und eine Beratungsrunde bei verschiedenen offiziellen Stellen − ist nun zu Ende gegangen. Vom 15. April bis 13. Juni hatte jeder die Gelegenheit, den Politikvorschlag und den begleitenden Bericht über die Umweltauswirkungen einzusehen und sich dazu zu äußern.
Die Konsultation hat viele wertvolle Kommentare, Reaktionen und Ratschläge hervorgebracht, die wir in den kommenden Monaten analysieren und bearbeiten werden. Im Herbst werden wir dann unserer aufsichtsführenden Behörde, den für Wirtschaft und Energie zuständigen föderalen Ministern, einen endgültigen Politikvorschlag unterbreiten. Letztlich ist es die Regierung, die über die langfristige Entsorgung von hochradioaktiven und/oder langlebigen Abfällen entscheidet.
Abwarten ist keine Option
Die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben, bedeutet, unnötige Lasten an künftige Generationen weiterzugeben. Dabei ist an Umweltrisiken, finanzielle Risiken und das Risiko des Verlusts von angesammeltem Wissen und Know-how zu denken. Abwarten ist folglich keine Option mehr.
Gesellschaftlicher Diskurs
Auch wenn die Regierung entschieden hat, was Belgien mit den hochradioaktiven und/oder langlebigen Abfällen tun wird, so bleiben einige wichtige Fragen unbeantwortet:
- Wie können wir das Endlager zeitweilig kontrollieren?
- Wie stellen wir sicher, dass der Abfall wieder entnommen werden kann?
- An welchem/welchen Standort(en) kann das Endlager errichtet werden?
Zu diesen Fragen wird die NERAS in der nächsten Phase einen gesellschaftlichen Diskurs initiieren. Gemeinsam mit allen beteiligten Parteien untersuchen wir dann, wie die politische Entscheidung in einen konkreten Plan umgesetzt werden kann.
Die politische Entscheidung, die demnächst vorliegen wird, stellt einen allerersten Schritt bei der Realisierung einer Endbestimmung für die Abfälle dar. Wir gehen davon aus, dass der gesamte Prozess mehrere Jahrzehnte dauern wird.